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Presse und Politik

Informative Veröffentlichungen rund um unseren Unterbezirk Charlottenburg der Bahn-Landwirtschaft im Bereich Westkreuz.
Wer sich dreimal pro Woche im Wald oder Park entspannt, reduziert messbar seinen Stress (07.04.2019)
Berlin: Kleingärten müssen sich der Stadt öffnen - Süddeutsche Zeitung (20.03.2018)
Raus aus dem Lärm – Was Schrebergärten zum Zufluchtsort macht - Zett/Die Zeit (30.10.2017)
Living the good life in Berlin's allotments - but for how long? - BBC News (09.01.2016)

Themen

Westkreuzpark beim Umwelt- und Naturschutzamt auf berlin.de

Unter folgendem Link sind alle Präsentationen/Protokolle zu den öffentlichen Veranstaltungen zum Westkreuzpark verfügbar.

Letztes Update: WESTKREUZ Ergebnisprotokoll Abschlussveranstaltung vom 23.11.2017.

Websites zum Thema Westkreuzgarten

Aktuelle Meldungen

2023

2022

  • Landgericht Berlin weist Vorkaufsrecht für Westkreuzpark zurück
    Das Landgericht Berlin hat heute in erster Instanz entschieden, dass das vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ausgeübte Vorkaufsrecht für den Bereich des geplanten Westkreuzparks nicht durchgreift. Damit bleibt das Grundstück im Eigentum des privaten Erwerbers. Das Bezirksamt wird gemeinsam mit der hier federführenden Senatsverwaltung für Finanzen die noch nicht vorliegende Urteilsbegründung auswerten und dann die Einlegung einer Berufung prüfen.
    https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1175370.php (09.02.2022)

2021

  • Kommentar von Henrik Wähnert: Der Bodenrichtwert für Bauland liegt im Umfeld gerade bei 6500.- EUR pro Quadratmeter (vgl. BORIS Berlin). Wenn die privaten Investoren Christian Gérôme oder Uwe Glien (bzw. Christian Köhler, Räusch Entwicklungsgesellschaft mbH) die Brache nicht zum Spottpreis von rund 100.- EUR pro Quadratmeter von der Bahn kaufen können, dann soll sie auch kein anderer bekommen. Vor allem nicht das Land Berlin zum gleichen Preis über das Vorkaufsrecht. Der Erlös für die Bahn bliebe der gleiche. Das wertvolle Filetstück stellt sie allerdings nur für einen privaten Investor von Bahnbetriebszwecken frei - nicht aber für das Land Berlin. Was ist da los, Herr Verkehrsminister Scheuer? Wer verdient bei diesem Deal bitte alles mit, wenn die billige Bahnfläche in hochpreisiges Bauland umgewandelt wird? Sollen hier tatsächlich hochwertige bundeseigene Flächen an privat verramscht und zur Cashcow für ausgewählte private Anleger werden? Warum ist hier landeseigener Wohnungsbau kein Thema, wenn es doch um den so dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für Berlin geht?
    Sozialer Wohnungsbau? Ein Investor errichtet sozialen Wohnraum nicht aus Nächstenliebe, sondern ist durch das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ gerade dazu verpflichtet, sofern es nicht trickreich umgangen werden kann (z.B. Kolonie Oeynhausen). Im Gegenzug dafür gibt es reichlich Fördergelder. Nach 20 Jahren Laufzeit gehen die Wohnungen dann wieder zurück auf den freien Markt und können beispielsweise in Eigentum umgewandelt werden.

2020

2019

  • 29. Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik der Initiative StadtNeudenken
    Bezirksamt, Initiative Westkreuzpark und Investor berichten.
    https://stadtneudenken.net/2019/09/03/westkreuz-heilbronnerstr/ (13.09.2019)
    Stellungnahme Von Christian Köhler, Geschäftsführer Räusch Entwicklungs GmbH
    • Die Räusch Entwicklungs GmbH hat von der DB zwei Flächen erworben
    • Aktuell werden keine tiefgehenden Pläne betrachtet, weil die rechtliche Lage ungeklärt ist;
    • Die Nutzung muss an die aktuellen Bedürfnisse des Bezirks und der gesamten Stadt angepasst sein;
    • Beide Kleingartenkolonien sollen bestehen bleiben;
    • Weder der Erhalt der Kaltluftschneisen, noch die Entstehung von Grünflächen ist zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen;
    • Die Umwandlung in Parkflächen würde in jedem Fall umfangreiche Maßnahmen erfordern;
    • Der Investor schlägt einen sozialverträglichen Nutzungsmix vor, der sowohl den Bedarf an Wohnflächen berücksichtigt, sowie der Stadtstruktur entspricht;
    • Die Räusch Entwicklungs GmbH erklärt sich für einen Dialog und die Zusammenarbeit auf Grundlage der erstellten Konzepte des Bezirks offen
    • Präsentation
    • Dokumentation
  • Enteignet die Kleingärtner!
    SchrebergärtnerInnen sind unangenehme Gegner, sie sind viele – knapp eine Millionen sind im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde organisiert – und haben eine entsprechend starke Lobby. Sie wähnen sich auf der sicheren Seite: ihrer Tradition! Und es stimmt ja, die Schrebergärten hatten lange Zeit Sinn, dienten der Gesundheit, der Erholung und der Ernährung von Arbeiterfamilien.
    Man wollte Menschen, die beengt wohnten, wenigstens ein kleines Stück Scholle geben. Heute hat sich diese Form von Kleinsteigentum erledigt. Der Schrebergarten ist verstaubte Bundesrepu­blik, ist Spießertum und Egoismus. Ist Abschottung gegen Fremde, Angst vor Veränderung und überhaupt auch oft rechts, bedenkt man die zahlreichen verwitterten Deutschlandflaggen, die über fast jeder Gartenkolonie wehen.
    https://taz.de/Fehlender-Wohnraum-in-Grossstaedten/!5609116/ (27.07.2019)
  • Der Westkreuzpark – Privatfläche des Baustadtrats?
    Antwort des Baustadtrates auf die große Anfrage der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung: Geld für den Ankauf der Fläche sowie für Durchwegung und Park ist entgegen Presseberichten vorhanden. Die Gesamtkosten belaufen sich nach aktuellem Planungsstand auf etwa 19,25 Mio. EUR. Ankauf und Umsetzung erfolgen größtenteils aus bereits zugesagten SIWANA IV-Mitteln (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds).
    https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7188 (13.06.2019)
  • Hilft BAUEN UM JEDEN PREIS gegen Wohnungsnot und steigende Mieten?\\Wohnungen als Spekulationsobjekte, Bauen auf ungenutzten Flächen Berliner Betriebe, Lebendige Kieze erhalten. Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtentwicklung.
    https://gruene-cw.de/aktuelles/expand/716978/nc/1/dn/1/ (31.05.2019)
  • Bezirk begrüßt Sicherung des Westkreuzparks als Grünfläche
    Der Senatsbeschluss ist ein Meilenstein zur Sicherung der Attraktivität und Lebensqualität in Charlottenburg. Durch die dauerhafte Sicherung der Grünfläche für die Naherholung der Bevölkerung in der hochverdichteten Innenstadt wird es möglich an anderen Stellen im Bezirk weitere behutsame Nachverdichtungen zur Schaffung von Wohnraum vorzunehmen. Erst durch die Sicherung der Freiflächen am Westkreuz können die notwendigen Flächen für wohnungsnahe Spiel- und Erholungsmöglichkeiten geschaffen werden, die unabdingbare Voraussetzung für weitere Verdichtungen ist.
    Der Bezirk kann nun zügig den Bebauungsplan für den Westkreuzpark vorantreiben und damit eine wichtige Frischluftschneise für die westliche Innenstadt sichern. Ich freue mich sehr, dass es in Gesprächen gelungen ist, die anfänglichen Skeptiker von den Planungen zu überzeugen und nun eine breite Unterstützung für die Pläne zu haben. Der Bezirk ist sich dabei seiner Verantwortung bewusst: für die Sicherung der Lebensqualität und der Naturräume, ebenso wie für die Schaffungen von weiteren Wohnungen. Beides gehört in Berlin auf absehbare Zeit zusammen.
    https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.815794.php (29.05.2019)
  • Senatsbeschluss für grünen Flächennutzungsplan am Westkreuz
    Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, eine Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen.
    Die Änderung im Bereich Westkreuz/Heilbronner Straße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf soll die Freiraumpotenziale nicht mehr betriebsnotwendiger Bahnflächen zwischen den Bahnanlagen am Westkreuz für die Erholung erschließen, ihre Vernetzung mit der westlichen Innenstadt sowie der Grunewald-Seenkette stärken und parallel zur Bahnlinie eine städtebaulich qualifizierte Weiterentwicklung des Ortsteils Halensee vorbereiten.
    https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.815177.php (28.05.2019)
  • Offene Gärten am Westkreuz zum Entdecken und Genießen
    Politisch spannend und hochaktuell ist die Frage, ob und wie der geplante „Westkreuzpark“ am S-Bahnhof Westkreuz entstehen kann. Als Vertreter der Initiative Westkreuzpark und der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz führt Joachim Neu über das Gelände – am 25. Mai von 15 bis 17 Uhr und am 26. Mai von 11 bis 13 Uhr. Treffpunkt ist die Rönnestraße / Ecke Suarezstraße vor der Kleingartenkolonie „Bahn-Landwirtschaft Bezirk Berlin“.
    Die Kleingärtner fürchten um ihre Parzellen. Auch deshalb laden sie am 26. Mai von 13 bis 17 Uhr zur Grünen Idylle mit Wandelkonzert ein und versprechen „Offene Gärten am Westkreuz zum Entdecken und Genießen“. Gerne teile man die grüne Oase zwischen Halensee und Lietzensee „mit allen Anwohnern der umliegenden Kieze“, heißt es. Auch hier ist das westliche Ende der Rönnestraße der Treffpunkt. Quelle: Tagesspiegel Newsletter (17.05.2019)
  • FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
    Es ist gut zu sehen, dass der Regierende Bürgermeister hier die Politik der eigenen Partei auf Bezirksebene nicht mitträgt und die Erfordernisse der wachsenden Stadt erkennt. Durch ein kluges Bebauungskonzept können hier viele Wohnungen und Grünflächen geschaffen werden. Sogar die vorhandenen Kleingärten können erhalten werden. Dies steigert den Wohnwert und sichert die Luftqualität in der City-West. Und die erforderliche Infrastruktur zum Anschluss des neuen Wohngebietes an den ÖPNV ist bereits gelöst: Ringbahn und Co. halten vor der Haustür.
    https://www.berliner-woche.de/charlottenburg-wilmersdorf/c-bauen/die-zukunft-des-westkreuz-areals_a208492 (05.04.2019)
  • Entscheidungen über Westkreuzbrache vertagt
    Der für den heutigen Dienstag geplante Senatsbeschluss, die seit Monaten diskutierte Änderung des Flächennutzungsplans zu verabschieden, wird nach Tagesspiegel-Informationen vertagt. Eine Mischnutzung sei nicht geplant, sagte Lompscher am 21. März. „Es ist eine Abwägung gegen eine Wohnnutzung getroffen worden.“ Die SPD wolle jetzt noch einmal mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sprechen, ob es nicht alternative Flächen für den Wohnungsbau gebe, hieß es am Montag.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-im-berliner-senat-wie-mueller-regiert-ist-unterirdisch/24169648.html (02.04.2019)
  • Müllers wohlkalkulierter Angriff auf Linke und Grüne
    Revanchefoul gegen Linke und Grüne: Die SPD blockiert im Senat die Vorlage der linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zum Park am Westkreuz. Müller ärgert sich, dass Lompscher hier nicht wenigstens geprüft habe, ob dort auch Wohnungsbau möglich sei. Diese Vorlage werde er so lange blockieren, bis sich bei der Inneren Sicherheit etwas bewege, kündigte Müller an.
    https://www.morgenpost.de/berlin/article216786517/Muellers-wohlkalkulierter-Angriff-auf-Linke-und-Gruene.html (30.03.2019)
  • Hochhäuser auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße?
    Nach langem juristischen Hin und Her könnten nun doch 1000 Wohnungen auf Christian Gérômes ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße entstehen. Bisher erteilte der Bezirk keine Baugenehmigung, doch dieser Beschluss gerät nun ins Wanken. Könnte Uwe Glien, der sich im Bieterverfahren um das Westkreuzareal gegen Christian Gérôme durchsetzen konnte, in einigen Jahren ebenfalls Baurecht erlangen? Es bleibt spannend!
    https://leute.tagesspiegel.de/pankow/talk-of-the-kiez/2019/03/21/75523/ (21.03.2019)

2018

  • Immobilienpoker auf Kleingarten-Grund
    Ein Investor lässt ohne Genehmigung einen Autohändler im Parzellen-Areal seine Geschäfte betreiben. Im Hintergrund tobt ein Kampf um Pachteinnahmen und eine mögliche Bebauung des ehemaligen Bahngeländes auf dem sich Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft befinden. Der Investor sieht die Rangelei mit Klagen, Anzeigen und ungenehmigten Aktionen als „eine Art Spiel“ bei dem sich der Wert der Kleingartenfläche mit errungener Baugenehmigung sofort (von etwa 10.- EUR) auf 1500.- EUR pro Quadratmeter erhöhe.
    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/pasing-immobilienpoker-auf-kleingarten-grund-1.3795474 (17.12.2018)
  • Westkreuzpark - Kritik an Bahn und Bund
    Nachdem die Deutsche Bahn das für einen „Westkreuzpark“ gedachte Gelände am S-Bahnhof Westkreuz an einen privaten Investor verkauft hat, wächst der Ärger unter Politikern. Wie berichtet, will das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht durchsetzen und notfalls einklagen. Nun meldet sich auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Lisa Paus zu Wort. Sie hatte eine Anfrage im Bundestag gestellt und außerdem die Bahn zur Stellungnahme aufgefordert. „Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn, als ehemaliger Staatskonzern, die einst auch noch kommunalen Grundstücke jetzt hochpreisig am Bezirk vorbei verkauft und sich gegen die Planungsziele von Senat und Bezirk stellt“, kritisiert Paus.
    Das Bundesverkehrsministerium antwortete ihr, der Bund habe „keinen unmittelbaren Einfluss auf Einzelentscheidungen des Vorstands der DB AG im Bereich der operativen Geschäfte“. Die Bahn sandte Paus eine ähnliche Antwort wie zuvor schon dem Tagesspiegel: Der Berliner Senat und der Bezirk seien „seit Längerem über die Verkaufsabsichten informiert“, hätten aber kein Kaufangebot unterbreitet. Man wisse nichts über die Nutzungspläne des Investors, bei dem es sich nach Tagesspiegel-Informationen um den Berliner Immobilienunternehmer Uwe Glien handelt.
    Rätselhaft wirkt das Fazit der Bahn, der Verkauf beeinträchtige „nicht die planungsrechtliche Gestaltungshoheit des Landes und des Bezirks und verhindert auch nicht die beabsichtigte Entwicklung des Grundstücks“. Denn was immer Glien mit der Brache vorhat – eine Grünanlage wird er wohl kaum anlegen wollen.
    Lisa Paus betont, dass die Bundesregierung im Bahn-Aufsichtsrat sitze. Trotzdem schiebe sie jede Verantwortung von sich. Alles deute drauf hin, dass die Bahn-Tochtergesellschaft DB Netz AG „im Fall des Westkreuzes bewusst die politische Entscheidung des Bezirks blockiert hat, um das Grundstück teurer verkaufen zu können“. Die Bundesregierung müsse endlich „klare politische Vorgaben“ machen, um zu verhindern, dass mit den Liegenschaften „weiter die Preise angeheizt werden“.
    Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/charlottenburg-wilmersdorf/macher/2018/12/14/66958/westkreuzpark-kritik-an-bahn-und-bund/ (14.12.2018)
  • Bezirk will Westkreuzpark-Projekt mit Klage gegen die Bahn retten.
    Jetzt ist es besiegelt: Die zur Deutschen Bahn gehörende Tochtergesellschaft DB Netz AG hat das Brachgelände am Westkreuz, auf dem das Bezirksamt und die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung einen „Westkreuzpark“ anlegen wollten, an einen privaten Investor verkauft. Ein Bahnsprecher bestätigte, dass der Finanzvorstand der DB Netz dem Geschäft inzwischen zugestimmt hat. Details zum Verkauf „unterliegen dem Datenschutz“. Nach Tagesspiegel-Informationen hat der Berliner Immobilienunternehmer Uwe Glien das Gelände erworben. Der Bezirk gibt aber noch nicht auf. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) will das Vorkaufsrecht einklagen. Die Bahn versuche, dieses auszuhebeln, indem sie die baurechtliche Zweckbestimmung als „Eisenbahngelände“ bis jetzt aufrecht erhalten habe. Verärgert ist der Stadtrat darüber, dass ein bundeseigenes Unternehmen die Interessen einer Kommune missachte.
    Und was antwortet die Bahn auf diesen Vorwurf? „Die DB handelt nicht gegen die Interessen des Bezirks“, sagte der Konzernsprecher. Vielmehr befinde man sich „seit mehr als einem Jahr in Gesprächen mit dem Bezirk“. Dabei sei jedoch keine Einigung erzielt worden. „Ein Kaufangebot des Bezirks zur Übernahme der Grundflächen liegt der DB nicht vor.“
    Die bezirkliche FDP-Fraktion hatte die Pläne den Park nicht mitgetragen. „Der Bedarf für eine Grünfläche zwischen Grunewald und Lietzenseepark erschließt sich nicht, der Bedarf für Bauland, welches für kostengünstigen Wohnraum genutzt werden könnte, sehr wohl“, sagte der Vize-Fraktionschef und Stadtentwicklungspolitiker Johannes Heyne.
    Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/charlottenburg-wilmersdorf/macher/2018/11/30/65448/bezirk-will-westkreuzpark-projekt-mit-klage-gegen-die-bahn-retten/ (30.11.2018)
  • Deal zwischen Kleingärtnern und Investor?
    Christian Gérôme, Geschäftsführer der Allgemeinen Immobilienbörse, sieht eine Möglichkeit, den Verkauf des Westkreuz-Areals an die Räusch Entwicklungsgesellschaft um Herrn Uwe Glien zu verhindern. Dazu benötige er allerdings politische Unterstützung, die u.a. von der Zustimmung und der Unterstützung seines Nutzungskonzeptes durch die Kleingärtner am Westkreuz abhänge. Die Gleislinse bekäme demnach eine nördliche Randbebauung mit 1000 Wohnungen, davon 500 freifinanzierte Mietwohnungen für Familien mit mittlerem Einkommen und 500 Sozialwohnungen, die gemeinsam mit der Gewobag errichtet und bewirtschaftet würden. Im Gegenzug für die Unterstützung der Kleingärtner sei ein kooperativer Erwerb der Koloniefläche im Bereich der Gruppen 10 und 14 durch die Kleingärtner oder eine notariell beurkundete Nutzungsvereinbarung für 30 Jahre vorgesehen.
    https://westkreuzpark.de/berliner-woche-doch-wohnungsbau-oder-was-sonst/ (21.11.2018)
  • BVV Einwohnerfragen zur Durchwegung und zum Bebeauungsplanverfahren
    https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6870 (20.09.2018)
    • Gibt es für die Durchwegung von der Rönnestraße bzw. der Ringbahnstraße bis zum Westkreuz eine Bedarfsanalyse?
    • Wie hoch werden die Gesamtkosten für den Steuerzahler sein?
    • Wie viele Bäume müssen dafür gefällt werden und wie viele Quadratmeter Fläche werden dadurch versiegelt?
    • Aus welcher Begründung heraus, sind - außer einer Planskizze mit unterlegten bisher bestehenden Kleingärten - keinerlei textliche Unterlagen (besonders das Gutachten von F/J/P als Ergebnis aus der Workshopreihe) beigefügt worden?
    • Welche Größenordnung hatte die Beteiligung der Einwohnerschaft, welche positive bzw. negative Grundorientierung der Einwender zum B-Planentwurf sind eingebracht worden und wo werden die Ergebnisse für die Öffentlichkeit veröffentlicht werden?
    • Wo sind für den /die Bürger/in die aktuellen Vorstellungen des Bezirksamtes zur Entwicklung des Planungsgebietes einsehbar?
  • Zweiter Eingang für S-Bahnhof Westkreuz kommt später.
    Wann beginnt der seit zwei Jahren angekündigte Bau eines zweiten Zugangs für den S-Bahnhof Westkreuz, in den man bisher nur über die Halenseestraße zwischen dem Ku’damm und dem ICC gelangt? Das möchte (nicht nur) unsere Leserin Michaela Laukant wissen. Ursprünglich sollten die Arbeiten 2017 beginnen. Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagt, das Vorhaben hänge von den Plänen des Bezirks und des Senats für einen „Westkreuzpark“ ab. Neue Wege zum Bahnhof würden ja ein Bestandteil des Parks. Die „Zuwegung“ liege „in der Verantwortung des Bezirksamtes“. Erst wenn diese geklärt sei, könne man die Genehmigung für eine neue Fußgängerbrücke einholen. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) rechnet damit, dass die Bahn erst 2020 oder 2021 nach dem Ende des Bebauungsplanverfahrens loslegen kann.
    Quelle: http://rdir.de/form.do?agnCI=992&agnFN=fullview&agnUID=D.B.B_01.laS.Bfxjw.A.Y9GoVaRrefH3Wnn71unj17DyRW9M4lN6ehnKfAGy2Bvc0HnOegM0pgl9d2v3Bh9heT6xBwTBEIzHYyJoHHVo0A&utm_source=TS-Leute (31.08.2018)
  • Wohnungsbau in Berlin - Viele Kleingärtner leben im Vorgestern
    Ein entscheidender sozialer Aspekt zur Sicherung der Kleingärten am Westkreuz: Nirgendwo wird etwa der Altersvereinsamung so effizient entgegengewirkt wie im Kleingarten, dazu gibt es Studien. In der Laube verbringen die Menschen mehr Zeit als in der Kirchengemeinde oder im Sportverein. Oder die Integration: Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund liegt unter den Laubenpiepern bei 17 Prozent, gesamtgesellschaftlich nur bei knapp 10 Prozent. Außerdem sind Kleingärten eine Gegenbewegung zur Digitalisierung. Nirgendwo lernen Kinder Biologie oder Chemie besser als in einem Garten, jede Schule sollte mit einer Anlage kooperieren. Und was wir in Berlin etwa im Görlitzer Park mit viel Geld versuchen, um der Vermüllung, Verwahrlosung und Unsicherheit in öffentlichen Parks entgegenzuwirken, gibt es in Kleingartenanlagen gratis: Es sind die sichersten und saubersten städtischen Freiräume, das hat eine schwedische Kriminalitätsstatistik gerade wieder bestätigt.
    Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-in-berlin-viele-kleingaertner-leben-im-vorgestern/22667100.html (13.06.2018)
  • Christian Gérôme und der Greifswalder Güterbahnhof

    Immobilienentwickler Christian Gérôme hatte den Bebauungsplan für die geplanten Wohnungen am Greifswalder Güterbahnhof so gut wie in der Tasche. Als sich die politische Konstellation im Bezirk Prenzlauer Berg ändert ist dieser aber ganz schnell wieder vom Tisch. Was bedeutet das für die Brache am Westkreuz? Hier stehen die Weichen für den Flächennutzungs- und Bebauungsplan aktuell auf Grünfläche. Ändert sich zur nächsten Wahl die politische Konstellation im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, könnten auch diese recht schnell wieder vom Tisch sein und grünes Licht für Wohnungsbau gegeben werden. (29.05.2018)

  • Quartier Westkreuz
    Auf der Abschlussveranstaltung zur ersten Planungsphase von Fugmann/Janotta bestätigten Schruoffeneger/Graf zu Lynar vom Bezirksamt, dass ein Investor trotz Umwidmung auf Grünfläche weiterhin ernsthaftes Interesse und Kaufabsichten für das DB-Netz-Gelände am Westkreuz zeige und nach wie vor mit der Bahn in Verhandlung stehe. Namen wurden nicht genannt.
    In einer E-Mail und einem persönlichen Telefonat bestätigte Herr Christian Gérôme von der Allgemeinen Immobilienbörse seine Absicht, die Fläche der DB Netz (Brache, Gruppe 10 & 14) weiterhin erwerben zu wollen, um auf dem Brachgelände 500 freie und 500 Sozialwohnungen bauen zu können. Den zugesandten Entwürfen nach fielen dabei lediglich die Parzellen am Steintal und an der Vereinshausbrücke weg. Die Pächter der Gruppe 10 und Gruppe 14 bekämen im Falle eines Ankaufs Pachtverträge über 20 Jahre. Die etwa 1 Hektar große Fläche der Gruppe 8 bliebe weiterhin im Besitz der Bahn.
    Im Falle einer Parkanlage blieben den Pächtern noch max. 10 Jahre, um ihre Gärten zu bewirtschaften (Stichwort Perforation).
    Kleingärten, Park oder Wohnungen? Eine kontroverse Diskussion unter Kleingärtnern, Anwohnern und politischen Parteien, die jeweils gute und nachvollziehbare Argumente hervorbringen. Es bleibt also spannend! (13.03.2018)

2017

  • 120 Kleingärten sollen Westkreuzpark weichen.
    Als im vorigen Frühjahr die Planungen für einen großen Park am S-Bahnhof Westkreuz begannen, wussten die Pächter von 280 Kleingärten auf dem Eisenbahngelände noch nicht, dass viele Parzellen zu Grünflächen oder „Gemeinschaftschaftgärten“ für „Urban Gardening“ wie auf dem Tempelhofer Feld werden sollen. Doch am Donnerstagabend wurde beim Abschluss der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Rathaus Charlottenburg bekannt, dass der Bezirk 120 Kleingärten im Süden des Westkreuzes nicht neu verpachten will, falls der Ankauf gelingt. Ein Bestandsschutz für bisherige Nutzer würde zehn Jahre später enden. Eine Betroffene sagte: „Ich fühle mich betrogen.“
    Die Eröffnung des Westkreuzparks halten Gutachter eines Landschaftsplanungsbüros erst im Jahr 2030 für realistisch. Zunächst stehen eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein Bebauungsplanverfahren bevor. Dazu gehört, dass die Bürger erneut beteiligt werden. Was der Erwerb der Bahnflächen kosten wird, konnten Bezirksvertreter noch nicht sagen. Der Leiter des Fachbereichs Naturschutz, Wilhelm-Friedrich Graf zu Lynar, rechnet mit einer „erträglichen“ Summe. Die Landesregierung hat signalisiert, zwei Drittel davon zu finanzieren. Den Rest will das Bezirksamt zahlen.     Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/charlottenburg-wilmersdorf/macher/2017/11/24/26750/120-kleingaerten-sollen-westkreuzpark-weichen/ (24.11.2017)
  • Lisa Paus (Grüne, MdB) in der Eisenbahn-Landwirtschaft am Westkreuz

    (13.08.2017)

  • Bahn sperrt Westkreuz-Besucher aus. Während der Bezirk bis 2030 einen Park am S-Bahnhof Westkreuz schaffen will, verhandelt die Deutsche Bahn mit Kaufinteressenten, die Wohnungsbau auf einer Brache planen. Deshalb lag es wohl nicht nur an angeblichen Sicherheitsbedenken, dass die Bahn eine Führung über ihr Gelände untersagt hat. Bezirksamtsvertreter, Landschaftsplaner und Dutzende interessierter Bürger konnten in dieser Woche nur einen sehr kurzen Spaziergang machen – von der Rönnestraße bis zur gesperrten alten Fußgängerbrücke neben dem S-Bahnhof. Eine neue Brücke soll zum geplanten zweiten Bahnhofseingang führen. Kleingärtner befürchten, dass für vier Meter breit geplante Wege einige Lauben weichen müssen. Die Planer wollen prüfen, ob die Wege auch auf der Seite des Bahndamms ausgebaut werden können. Für den 17. Juni, den „Langen Tag der Stadtnatur“, kündigt die Bürgerinitiative Stuttgarter Platz um Joachim Neu ab 15 Uhr eine weitere Führung an. http://rdir.de/form.do?agnCI=992&agnFN=fullview&agnUID=A.B.Bjdf.rdK.BX3Sq.9KlhHKOj223p737yTxJ3dw (02.06.2017)
  • Park am Westkreuz geplant. Schon jetzt gibt es viel Grün am Westkreuz auf brachliegenden Bahnflächen und in 285 Kleingärten. Die Zugänge zum 17-Hektar-Areal östlich des S-Bahnhofs sind aber klein und wenig bekannt. Nun plant der Bezirk einen Westkreuzpark. „Die Perspektive ist das Jahr 2030“, sagte Landschaftsplaner Harald Fugmann, der eine Machbarkeitsstudie erstellt hat, beim Start eines Workshop-Verfahrens vor mehr als 200 Bürgern. Entwürfe gibt es noch nicht, sondern nur fünf Größenvarianten. In einer davon müssten alle Kleingärten weichen. „Das ist aber nicht das Ziel“, betonte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Mit einem geänderten Flächennutzungsplan „wollen wir zunächst verhindern, dass es ein Baugebiet wird“. Denn die Bahn verhandelt mit Investoren über den Verkauf ihrer Brache. Der Immobilienunternehmer Christian Gérôme plant eine Randbebauung mit 900 Wohnungen, darunter 220 Sozialwohnungen. Zudem versprach auch er schon einen Park. Diesmal jedoch sagte Gérôme nichts und schüttelte nur oft den Kopf. Joachim Neu von der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz wünschte sich eine weitgehend naturbelassene „Stadtwildnis“. Schon vor der Veranstaltung hatte die bezirkliche FDP-Fraktion wegen des Wohnraummangels in Berlin gefordert, Wohnungsbau zu ermöglichen. Die Planungen seien „voreilig“, solange das Gelände nicht der Stadt gehöre. Für den 30. Mai lädt das Bezirksamt zum Spaziergang über das Westkreuz ein. Der Treffpunkt steht noch nicht fest. (Quelle: E-Mail-Newsletter von Cay Dobberke, info@leute.tagesspiegel.de vom 12.05.2017)

2016

  • Neues Leben für alte Bahnbrache
    https://www.youtube.com/watch?v=eHYGmgrly9A


    Investoren stehen bereit: Die Architektengruppe Patzschke, die auch das Adlon entworfen hat, stellt für das Steintal Wohnungsbaupläne vor. Das 30.000 qm große Filetstück unweit des Kurfürstendamms wird seit über 100 Jahren nicht mehr von der Bahn genutzt. Jetzt ist es wiederentdeckt worden und bietet Raum für 900 neue Wohnungen. Die Pläne des zu bebauenden Geländes beinhalten die Parzellen 10-35, 10-36, 10-37, 10-38, 10-39, 10-40 und 10-41. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hält bisher wenig von den Plänen und präferiert eine Parkanlage. (Quelle: rbb-online.de vom 11.11.2016)

Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Charlottenburg

Drucksachen

Berliner Abgeordnetenhaus

  • Westkreuzpark: Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans
    http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-12602.pdf (15.11.2017)
    Bisher haben keine Gespräche des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Deutschen Bahn bezüglich eines Ankaufs der Grundstücke stattgefunden. […] Frage 6: Gedenkt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, für die von der FNP-Änderung betroffenen Flächen eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen und falls ja, welche konkreten Schritte wurden dazu eingeleitet? Antwort zu 6: Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist dies derzeit nicht vorgesehen.
  • Antrag & Beschluss zur attraktive Erschließung des S-Bahnhofs Westkreuz für den Fuß- und Fahrradverkehr
    http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/AHAB/servlet.starweb?path=AHAB/lisshfl.web&id=ahabwebdokfl&format=WEBVORGAFL&search=ID%3DE-383 (2000/2001)
    Für die Herstellung einer Durchwegung im Bereich des S-Bahnhofs Westkreuz ist die Inanspruchnahme von Grundstücksflächen der Kleingartenkolonie Rönnestraße erforderlich. Der Grundstückseigner - das BEV (Bundeseisenbahnvermögen) - hat sich bereit erklärt, entsprechende Grundstücksflächen zu veräußern. Damit ist für den Senat die Voraussetzung gegeben, ein realisierbaren Planungskonzept zu erstellen. Durchwegung einer öffentlichen Grünfläche, Zugang zum S-Bahnhof Westkreuz vom Wohngebiet Rönnestraße, Verbindung für den Fahrradverkehr von der Rönnestraße zum Bahnhofsvorplatz.

Ergänzendes zum Thema. Mit der Suche nach „Westkreuz“ in den Protokollen.

Flächennutzungsplan (FNP) Berlin

Flächennutzungsplan: http://fbinter.stadt-berlin.de/fnp/index.jsp?Szenario=fnpak
Bebauungsplan: http://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp?loginkey=zoomStart&mapId=bplan@senstadt&bbox=383517,5817853,384336,5818353
Bebauungsplanverfahren: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/b-planverfahren/berlin/index.shtml

Bestehender Flächennutzungsplan Quelle: http://fbinter.stadt-berlin.de/fnp/index.jsp?Szenario=fnpak. Abruf: 13.12.2016 (Quelle: http://fbinter.stadt-berlin.de/fnp/index.jsp?Szenario=fnpak. Abruf: 13.12.2016)

Geplante Änderung des Flächennutzungsplans Quelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/pix/buergerbeteiligung/download/0416/0416geplant.gif

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplans

Vom 11.09. bis 13.10.2017 können Stellungnahmen zur geplanten Umstellung des Westkreuzgeländes auf GRÜN online eingereicht werden. Es ist mit Gegenwind von Investoren, Immobilienentwicklern, dem Grundstücksverkäufer und der FDP zu rechnen. Wenn Anwohner und Kleingärtner die Umstellung auf GRÜN favorisieren, sollte dies mit positiven Stellungnahmen (Kaltluftschneise, grüne Lunge, keine Bebauung) untermauert werden. Fehlen positive Stellungnahmen, könnte der Eindruck entstehen, dass eine Bebauung des Westkreuz-Geländes bevorzugt wird. Mögliche Argumente für eine Stellungnahme: http://www.berliner-woche.de/charlottenburg/politik/gruenflaeche-am-westkreuz-sichern-d134816.html

Die zweite und letzte öffentliche Beteiligung findet voraussichtlich im Juni/Juli 2018 statt.

Nach Beendigung der Beteiligungsfrist werden die Stellungnahmen und Vorschläge der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Stellungnahmen der Planungsträger ausgewertet und in die Überarbeitung der Planung einbezogen. (Quelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/erlaeuterungen_fnp/verfahrensablauf.shtml)

Presse

Presse-Archiv

Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf

Beiträge auf westkreuzpark.de

Deutsche Bahn, Bundeseisenbahnvermögen, Bahn-Landwirtschaft

  • Die Bahn-Landwirtschaft (BLw) ist eine anerkannte Sozialeinrichtung des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG, die im gesamten Bundesgebiet entlang der Strecken der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn vornehmlich kleingärtnerisch und landwirtschaftlich nutzbare Flächen für die Nachfolgeeigentümer gemäß Eisenbahn-Neuordnungsgesetz im Rahmen von Generalpachtverträgen treuhänderisch verwaltet.
    Quelle: https://www.bev.bund.de/SharedDocs/ExterneLinks/DE/Sozialeinrichtungen/BLw.html
    Als einstmals größter Grundeigentümer war die Deutsche Bundesbahn und sind jetzt die Deutsche Bahn AG und das Bundeseisenbahnvermögen als deren Nachfolgeorganisationen im Besitz vieler Flächen, die sie selbst nicht benötigen, die sich aber nicht oder nur schlecht für andere Zwecke eignen. Als anerkannte betriebliche Sozialeinrichtung sind wir durch entsprechende vertragliche Regelungen in der Lage, Grundstücke zur überwiegend kleingärtnerischen Nutzung zu günstigen Bedingungen an Interessierte zu verpachten.
    Quelle: https://www.blw-aktuell.de/
  • Veräußerung von Bahnflächen. Grundlage für die Aufteilung der Immobilien zwischen dem Bundeseisenbahnvermögen und der Deutschen Bahn AG ist das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesen (ENeuOG). Danach ist ein Immobilienpaket im Wert von 6,7 Mrd. Euro im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens verblieben, das durch eine Verwertungsgesellschaft verwaltet und verwertet wird. Im Zuge der Privatisierung der Eisenbahnwohnungsgesellschaften wurde der überwiegende Teil der Eisenbahnerwohnungen an die Eisenbahnwohnungsgesellschaften veräußert. Die übrigen Wohngrundstücke, die Sport- und Freizeitflächen sowie die Flächen der Eisenbahnlandwirtschaft werden durch die Dienst- und Außenstellen mittel- und langfristig veräußert. Quelle: https://www.bev.bund.de/DE/Immobilien/Uebersicht/uebersicht_node.html
  • Immobilienvermarktung der Deutschen Bahn AG Angebote in Berlin
    Hier z.B. ein etwa 1 Hektar kleingärtnerisch genutztes Grundstück in Berlin-Lichtenberg, verpachtet nach Bundeskleingartengesetz.
  • Der Ubz. Charlottenburg ist bestes Beispiel für die kontinuierliche Vermarktung der Bahn-Landwirtschaftsflächen. Aldi, Getränke-Hoffmann wurden an der Heilbronner Straße auf ehemaligen Kleingartenflächen errichtet. Ende 2017 begannen auf der restlichen brachliegenden Fläche die Erdarbeiten für ein 6-stöckiges Bürogebäude. An der Seesener Straße steht mittlerweile ein großer Wohnungsneubau auf ehemaligen Parzellen.
    Auch im nahen Umland werden BLw-Gärten vermarktet: https://www.nordkurier.de/mueritz/gartenpaechter-hoffen-auf-eine-entschaedigung-055471903.html
  • Eigentümer der Fläche der Bahn-Landwirtschaft am Westkreuz: Eigentümer des nördlichen Teils ist das Bundeseisenbahnvermögen. Eigentümer des südlichen Teils (Gruppe 8, 10, 14) ist die DB Netz AG, eine hundertprozentige Tochergesellschaft der Deutschen Bahn AG. Quelle: Bezirksamt Charlottenburg.
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presse.txt · Zuletzt geändert: 03.04.2023 um 08:12 Uhr (UTC) von Kassierer
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